Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Rena Mortalis
1. Allgemeines – Geltungsbereich – Definitionen
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen für Verbraucher und Unternehmen.
1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot – Kaufvertrag
2.1 Der Kaufvertrag kommt mit Renate Engel, Auf dem Kick 10 in 52134 Herzogenrath zustande.
2.2 Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss an unserem Ort oder durch Fernkommunikationsmittel zustande.
2.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
2.4 Ein schriftlicher Vertrag wird von uns aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf unserer Website werden von uns nicht gespeichert.
2.5 Gerichtsstand des Vertrages ist Aachen
3 Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk inklusive Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung des Kunden auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 15 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
3.3 Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 1,50 für Aufwendungen zu erstatten, es bleibt dem Kunden jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.4 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
Vorkasse
– Nach Abschluss des Kaufprozesses wird eine Mail mit den Kontodaten an den Käufer übermittelt. Die Bestellung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Betrag auf dem Bankkonto eingegangen ist. Geht die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Rechnung durch uns bei uns ein, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Damit wird der Kaufvertrag aufgehoben und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für uns erledigt. Wir behalten uns etwaige Schadensersatzansprüche vor.
Paypal Standard
– Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
– Abholung, Sie können die Ware an unserem Ort abholen und bar vor Ort zahlen.
4. Leistungserbringung
4.1 Die Ware wird grundsätzlich an unserem Ort abgeholt, es sei denn, es wurde eine Lieferung vereinbart. Die Kosten der Lieferung sind zusätzlich zu zahlen und werden vor dem Kauf vereinbart.
5. Beschaffenheit der Waren
5.1 Bei den einzelnen auf der Webseite des Verkäufers präsentierten Waren ist jeweils eine Produktbeschreibung wiedergegeben. Aus dieser ergeben sich grundsätzlich die Merkmale der betreffenden Ware.
5.2 Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Abweichungen in Farbe und Maserung bei Holz- und Kunststoffoberflächen gegenüber den Abbildungen der betreffenden Ware auf der Webseite des Verkäufers sind zulässig.
5.3 Bei den Möbelstücken handelt es sich um Unikate. Holz ist ein natürlicher Rohstoff und ein sich ständig änderndes Material. Leichter Farbabrieb mit der Zeit ist im Rahmen des Shabby Chic Looks normal und kein Grund zur Beanstandung. Die Statik/Stabilität des Möbelstücks entspricht der bei der Übergabe durch den Besitzer und wurde bei der Bearbeitung nicht verändert.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Käufer zustehen, Eigentum des Verkäufers.
6.2 Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Er darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und jeder Eingriff eines Dritten, insbesondere eine Pfändung, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
7. Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
7.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
7.2 Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 50 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
7.3 Unter den vorstehend in Ziffer 10.1 genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
8. Rücktrittsrecht des Verkäufers
8.1 Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
8.2 Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
9 Mängelansprüche
9.1 Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Abweichend und ergänzend wird Folgendes vereinbart:
Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend Ziffer 10.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers bei Mängeln an gebrauchten Gegenständen beträgt lediglich ein Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjährung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß nachstehenden Ziffern 10.1, 10.4 und 10.5.
9.3. Jegliche Abnutzung und Beschädigungen die durch den Verkäufer nicht zu verantworten sind, sind von der Haftung ausgeschlossen.
10. Haftung
10.1 Für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden.
10.3 Der Verkäufer haftet auch, soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht im Zusammenhang mit 10.1.
10.4 Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.5 Von den Regelungen vorstehend Ziffer 10.1 bis 10.4 unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dessen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dessen Haftung für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.6 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz als vorstehend in den Ziffern 10.1 bis 10.5 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Sachschäden. Dies gilt ferner dann, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10.7 Soweit die Haftung auf Schadensersatz dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
11. Widerruf – Widerrufsformular
11.1 Das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf bereits hergestellte Ausstellungsstücke aus dem Verkaufskatalog der Internetseite. Für jegliche Auftragsarbeiten ist das Widerrufsrecht gemäß §13BGB ausgeschlossen.
11.2 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
11.3 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Renate Engel, Auf dem Kick 10 in 52134 Herzogenrath, Tel.: 02406 9798534, info@rena-mortalis.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, Renate Engel, Auf dem Kick 10 in 52134 Herzogenrath, Tel.: 02406 9798534, info@rena-mortalis.de, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Renate Engel, Auf dem Kick 10 in 52134 Herzogenrath, info@rena-mortalis.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Datenschutz
12.1 Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
12.2 Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
12.3 Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
12.4 Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Auf-bewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
14. Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, ODR-Plattform
14.1 An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt der Verkäufer nicht teil; der Verkäufer ist auch nicht dazu verpflichtet.
14.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform findet der Käufer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
14.3 Sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. Ziffer 18 ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Der Verkäufer ist berechtig, nach eignem Ermessen, den Gerichtsstand des Käufers zu wählen.
15. Ergänzende und abweichende Regelungen für Unternehmer als Käufer
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
15.1 Ergänzend zu vorstehend Ziffer 1. dieser AGB gilt für Unternehmer:
Es gelten ausschließlich die hier wiedergegebenen AGB des Verkäufers; diesen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB des Verkäufers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos die Lieferung an den Käufer ausführt.
15.2 Ist der Käufer Unternehmer, ist er abweichend von vorstehend Ziffer 6.2. berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware (z. B. aus Versicherung, unerlaubter Handlung) entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritten tritt der Käufer dem Verkäufer jedoch bereits jetzt in vollem Umfang sicherungshalber ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon aber unberührt. Der Verkäufer wird die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sollten diese Umstände aber vorliegen, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, den Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
15.3 Ergänzend zur Regelung in vorstehend Ziffer 9.1. wird mit Unternehmern folgendes vereinbart:
Mängelansprüche des Käufers bestehen nur dann, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die vorstehend vereinbarte Erleichterung der Verjährung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß vorstehend Ziffern 10.1, 10.4 und 10.5.
15.4 Anstelle der Bestimmungen in vorstehend Ziffer 9.2. lit. b) wird mit Unternehmern Folgendes vereinbart:
Im Falle des Verkaufs gebrauchter Waren sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen. Davon ausgenommen ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß vorstehend Ziffern 10.1, 10.4 und 10.5.
15.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers.